Ein kleiner und realistischer Abschied: Die Wahl in Südafrika 2024

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Wenn Versprechen nicht eingelöst werden 

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Südafrika sei ein Land mit blutiger Vergangenheit. Vor diesem Hintergrund sei das, was bereits erreicht wurde, trotzdem eine Errungenschaft, sagte Winnie Madikizela-Mandela in ihrem letzten Interview im Jahr 2018. Es zeichnete sich in den letzten Jahren immer deutlicher ab. Der heutige ANC (African National Congress) ist in seiner Mission der Gleichheit und Freiheit für Südafrika gescheitert. Loadshedding nennt die Regierung es, wenn regelmäßig Strom ausgeschaltet wird, weil das Versorgungsnetz überlastet ist. Vor der Wahl nun hatte es eine sehr ungewöhnlich lange Zeit ohne den geregelten Stromausfall gegeben: Ganze 8 Wochen hatten die Südafrikaner durchgehend Strom – ein seltener Luxus. Vermutungen, dies sei nur ein Trick, um auf Stimmenfang zu gehen, wurden laut. Experten jedoch begründeten die gute Entwicklung damit, dass der ANC tatsächlich die Problematik anerkannt und nun endlich adäquat handeln würde. Die Stromversorgungsprobleme seien viel zu komplex, um sie für den Wahlkampf einfach auszuhebeln. Sie sind aber Zeichen einer insgesamt ineffizienten Bürokratie und Versorgung des Landes. Service Delivery ist ein Schlagwort, das die diesjährigen Wahlen begleitet: Der versprochene Service soll denn auch bitte geliefert werden. Es gibt aber auch andere Gründe, die die sinkende Beliebtheit des ANC erklären: Korruption, die schlechte wirtschaftliche Lage Südafrikas, soziale Ungleichheit. Manche Südafrikaner sprechen von einer Verschiebung der Ungleichheit. Wo es vormals einen Graben zwischen Schwarz und weiß gab, ist es jetzt die Kluft zwischen arm und reich. Südafrika ist auch heute, 30 Jahre nach der Apartheid, eines der ungleichsten Länder der Welt.

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30 Jahre Regenbogennation

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Mit Stand vom 1. Juni 2024 ist klar: Die ersten Hochrechnungen zeigen, dass die allein regierende Partei ANC ihre breite Zustimmung in der Bevölkerung verloren hat. Die erste freie und faire Wahl 1994 gewann der ANC mit einer überwältigenden Mehrheit von 62,6%. Große Hoffnungen waren mit dieser Wahl verbunden. Mit Abschaffung der Apartheid und Nelson Mandelas Kurs der nationalen Versöhnung verband man soziale Gleichheit und wirtschaftlichen Aufschwung. Die Regenbogennation, ein Begriff, den Mandela vom anglikanischen Priester Desmond Tutu übernahm, macht deutlich, wie himmlisch man sich diese Zukunft ausmalte. Aber die Realität sah anders aus. Besonders der Westen feierte Mandelas Versöhnungskurs und seine Fähigkeit, das zerrüttete Land zu einigen. Das wirkliche Leben verbesserte sich allerdings nur mäßig. Gerade an der Versöhnung finden Kritiker des ANC ihren Nährboden: Sie sei zu zahm gewesen. Die EFF (Economic Freedom Fighters) sind in den letzten Jahren im Aufschwung gewesen, weil sie das Land der weißen Bauern enteignen und ohne Kompensation den Schwarzen geben wollen. Die Misere des Landes wird so auf das Rassismusproblem reduziert, ohne weitere komplexe Problematiken wie Kapitalismus und Globalisierung anzuerkennen. Die Lösung sehen die EFF in einer neuen Verteilung von Macht und Reichtum, nicht in der Demokratisierung der Verhältnisse.

Auch die EFF haben in diesem Jahr Wählerstimmen verloren. Wo die Partei um den charismatischen und nicht den Populismus scheuenden Julius Malema in den letzten Jahren stetig an Beliebtheit gewann, verzeichnet sie dieses Jahr Ergebnisse im einstelligen Bereich.

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Quo vadis, Südafrika?

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Der ANC hat nicht ganz verloren. Es ist aber ein kleiner Abschied vom bisheringen Kurs, denn er wird in jedem Fall mit einer der anderen Parteien eine Koalition eingehen müssen. Kommt er mit mehr als 42% aus der Wahl, wird er vermutlich mit den kleinsten Parteien koalieren, um auf die notwendige Mehrheit zu kommen. Wahrscheinlicher ist zu diesem Zeitpunkt aber (1. Juni 2024, 18:45 Uhr), dass er sich mit einer der größeren Parteien zusammenschließen werden muss. Julius Malema und die EFF haben nun bereits ihre Bedingungen zur Koalition gestellt. Die kompensationslose Enteignung von weißen Landbesitzern sei unverhandelbar. Die andere ernsthaft in Frage kommende Partei zur Regierungsbildung ist die DA (Democratic Alliance). Die wirtschaftsliberale Partei wird mit ihren etwa 21% allerdings auch nicht zurückhaltend sein mit ihren Forderungen. Eine Koalition mit der DA wird für den ANC gleichzeitig das Symbol der größten Schmach sein. Die langjährige Feindschaft zwischen den beiden Parteien lässt sich schließlich nicht in Luft auflösen.

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Große Errungenschaft vor scharfem Hintergrund

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Die Frage nach der südafrikanischen Zukunft war seit Ende der Apartheid nie spannender. Der Veränderungswille der Wähler ist heute größer als die Loyalität zum alten Freiheitskämpfer ANC. Aber was kommt nun? Die Wahlbeteiligung von nur etwa 58% könnte Ausdruck der Trostlosigkeit der südafrikanischen Parteienlandschaft sein, in der es keine attraktive Perspektiven gibt. Wie der ANC sind auch die EFF nur oberflächlich an Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit interessiert und bieten keine realistischen Lösungsansätze. Die DA verharrt im wirtschaftsliberalen Denken und bietet so ebenso keinen Boden für grundlegende soziale Reformen und faire Verteilung. Die Schlappe des ANC bedeutet jedoch immerhin einen Abschied vom Weiter wie bisher. Es ist in solchen Momenten immer auch wichtig, den Abschied gebührend zu feiern. Der ANC hat mit seiner Arbeit als Untergrundbewegung seit 1912 nicht weniger als die Freiheit der Schwarzen Bevölkerung erkämpft. Den Held*innen, darunter Winnie Madikizela-Mandela, gebührt großer Respekt. Südafrika ist  aber, nach Ende der Apartheid, auch wegen der Unfähigkeit des ANC gescheitert. Aber von Südafrika zu verlangen, dass es das eigentliche Problem im globalen Alleingang löst, nämlich die Klassenfrage, ist eine unrealistische Forderung. Wir spüren in Deutschland bereits am eigenen Leib, wie sich die Frage nach der Verteilung äußerst verschärft hat. Sie ist das weltweite Kernthema, und sie wird sich auch weiterhin an den besonders Vulnerablen abarbeiten. Südafrika hat jetzt lediglich die Chance, sich ein Quäntchen weniger verwundbar aufzustellen. Das ist mit dem kleinen Abschied vom ANC eine bescheidene und nicht mehr ganz so unrealistische Hoffnung. 

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